BESONDERE VERTRAGSBEDINGUNGEN
für die Dienstleistung „Website-Service“
Die nachfolgenden besonderen Vertragsbedingungen finden Anwendung auf alle „Website-Service“-Verträgezwischen der checkdomainGmbH und dem Kunden.Neben den nachfolgenden Bestimmungen gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der checkdomainGmbH.Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn die checkdomainGmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
1. Zustandekommen des Vertrages
Die checkdomain GmbH schickt dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion "Drucken" ausdrucken kann (Bestellbestätig ung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der checkdomain GmbH eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Der Vertrag zwischen der checkdomain GmbH und dem Kunden kommt erst dann zustande, wenn die checkdomain GmbH die bestellten Leistungen jeweils innerhalb von 3 Werktagen gegenüber dem Kunden erbracht oder mit deren Ausführung begonnen hat oder mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat. Ansonsten gilt das Angebot als abgelehnt.
2. Beschreibung der Dienstleistung
Die von dem Kunden in Auftrag gegebene Internetseite wird nach seinen individuellen Wünschen und Vorstellungen erstellt. Zusätzlich hat der Kunde die Möglichkeit, aus entsprechenden Vorlagen der checkdomain GmbH das gewünschte Format und Design auszuwählen.
Die für die Erstellung der Internetseite erforderlichen Inhalte (z.B. Texte, Bilder, Logo) liefert der Kunde. Der Kunde hat sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass ihm sämtliche Rechte, insbesondere Urheberrechte, an den von ihm der checkdomain GmbH gelieferten Inhalten zustehen. Der Kunde stellt die checkdomain GmbH von allen Ansprüchen und Kosten frei, die der checkdomain GmbH aufgrund einer durch den Kunden verursachten Verletzung von Rechten Dritter entstehen. Die checkdomain GmbH übernimmt keinerlei Gewährleistung für Inhalte, die der Kunde liefert. Sofern der Kunde keine eigenen Inhalte verwenden möchte, kann die checkdomain GmbH diese für den Kunden kostenpflichtig erstellen.
Auf Grundlage der Wünsche und Vorstellungen des Kunden entwirft die checkdomain GmbH die Internetseite des Kunden und übermittelt ihm diese im Entwurf. Änderungswünsche kann der Kunde einmalig kostenlos per E-Mail oder telefonisch mitteilen. Jede weitere Änderung der Internetseite ist kostenpflichtig, es sei denn, die checkdomain GmbH hat die Notwendigkeit der Änderung zu vertreten. Eine Umgestaltung der Internetseite, die erheblich vom zugestimmten Angebot abweicht, ist jedoch ausgeschlossen.
Nach schriftlicher Bestätigung des Entwurfs der Internetseite durch den Kunden wird, basierend auf dem Entwurf, die Internetseite erstellt und dem Kunden übermittelt. Der Kunde hat die Internetseite auf deren sachliche und inhaltliche Richtigkeit zu überprüfen und eventuell erforderliche und/oder gewünschte Änderungen binnen einer Frist von 2 Wochen mitzuteilen. Änderungen, die von der checkdomain GmbH zu vertreten sind, erfolgen kostenfrei, jede anderweitig erforderliche Änderung ist kostenpflichtig.
Eine Veröffentlichung der entworfenen Internetseite erfolgt erst nach Bestätigung durch den Kunden. Sofern durch den Kunden innerhalb der vorstehenden Frist keine Mitteilung erfolgt, ist die checkdomain GmbH berechtigt, die in Auftrag gegebenen Leistungen gegenüber dem Kunden abzurechnen.
Die checkdomain GmbH ist berechtigt, vom Kunden geforderte Änderungswünsche zurückzuweisen, wenn diese technisch oder zeitlich unzumutbar sind, die Anzahl der Änderungen ein zumutbares Maß überschreitet oder die Änderungswünsche den Inhaltsvorgaben der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entsprechen. Über die Zurückweisung eines Änderungswunsches wird der Kunde per E-Mail informiert.
Nach endgültiger Fertigstellung der Internetseite sind weitere Änderungen im Rahmen des „Website-Service“-Vertrages nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Kontingents möglich. Der Kunde hat zusätzlich die Möglichkeit, separate Leistungen in Auftrag zu geben (siehe Punkt 3 „Wartung und Pflege“).
3. Wartung und Pflege
Der technische Betrieb, die Wartung des Internetspeicherplatzes der Internetseite sowie die Pflege der Inhalte der Internetseite sind ebenfalls Vertragsbestandteil und erfolgen durch die checkdomain GmbH. Zusatzkosten fallen hierfür nicht an.
4. Domains
Im Rahmen des „Website-Service“-Vertrages erhält der Kunde eine Domain, welche für die zu erstellende Internetseite genutzt werden kann. Gegebenenfalls können hier für bestimmte Domainendungen weitere Kosten entsprechend unserer Preisliste anfallen. Der Kunde hat des Weiteren die Möglichkeit, für den „Website-Service“-Vertrag jede andere beliebige Domain über die checkdomain GmbH zu bestellen bzw. den Transfer einer vorhandenen Domain zu der checkdomain GmbH zu veranlassen. Sofern sich die Domain, welche für die zu erstellende Internetseite genutzt werden soll, nicht in Verwaltung der checkdomain GmbH befindet, wird keine Gewährleistung für die Verfügbarkeit der Domain übernommen.
5. Impressum / Datenschutzerklärungen / AGB
Die Bereitstellung von Texten für Impressum/Datenschutzerklärung/AGB obliegt dem Kunden. Der Kunde hat selbst dafür Sorge zu tragen, dass es sich bei den gelieferten Dateien um rechtskonforme Texte handelt. Darüber hinaus übernimmt die checkdomain GmbH keine Haftung für die Vollständigkeit und rechtliche Korrektheit der der Text, die der Kunde bereitstellt. Der Kunde stellt die checkdomain GmbH von allen Kosten frei, die der checkdomain GmbH aufgrund einer durch den Kunden verursachten Verletzung von Rechten entstehen.
Auf Wunsch des Kunden können für Impressum/Datenschutzerklärung vorformulierte Standardtexte in die Homepage eingearbeitet werden. Soweit die checkdomain GmbH dem Kunden vorformulierte Texte zur Verfügung stellt, haftet die checkdomain GmbH für Schäden des Kunden nur, wenn die checkdomain GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht im Fall der Verletzung von Gesundheit oder Leben oder bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
Der Kunde ist für die inhaltliche und rechtliche Pflege von Impressum/Datenschutzerklärung selbst verantwortlich. Eventuelle Änderungen muss er der checkdomain GmbH mitteilen. Die Änderungen erfolgen durch die checkdomain GmbH kostenpflichtig.
6. Preise / Zahlungsbedingungen
Die für die Dienstleistung aufgeführten Preise ergeben sich aus der Preisliste und verstehen sich als Bruttopreise inkl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Entgelte werden monatlich im Voraus fällig. Die Rechnungslegung hierzu erfolgt nach Auftragserteilung.
Die Rechnungslegung erfolgt nach Veröffentlichung der Seiten des Kunden im Internet. Sofern durch den Kunden keine bzw. nur unzureichende Inhalte für die Internetseite übermittelt werden und die Internetseite deshalb nicht im Internet veröffentlicht werden kann, erfolgt die Rechnungslegung spätestens 4 Wochen nach schriftlicher Angebotsbestätigung durch den Kunden.
Die Leistungen im Rahmen des „Website-Service“-Vertrages richten sich an Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen. Da es sich bei den im Rahmen des „Website-Service“-Vertrage um auf individuelle Kundenwünsche spezifisch angepasste Leistungen handelt, ist ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs.2 Ziff. 1 BGB ausgeschlossen.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
Sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate. Der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. zum Ablauf der verlängerten Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, wobei eine Übersendung per Fax zur Wahrung dieser Form genügt. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so kann er die Kündigung auch in Textform, insbesondere auch per Email erklären.
8. Nutzungsrechte
Mit vollständiger Bezahlung der in Rechnung gestellten Vergütung erhält der Kunde das einfache Nutzungsrecht an der Internetseite entsprechend des Urheberrechtsgesetzes. Das Nutzungsrecht erlischt mit Beendigung des Vertrages zwischen der checkdomain GmbH und dem Kunden. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass nach Beendigung des Vertragsverhältnisses keine Herausgabe der Webseiteninhalte erfolgt. Der administrative Zugriff auf die Internetseite obliegt einzig und allein der checkdomain GmbH. Sofern der Kunde Änderungen oder Anpassungen wünscht, werden diese im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen kostenfrei von der checkdomain GmbH auf der Internetseite nach Übermittlung durch den Kunden eingearbeitet.
9. Schlussbestimmungen
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder teilweise nichtig bzw. unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen sowie des Vertrages. Im Falle der Unwirksamkeit bzw. Undurchführbarkeit einer der vorstehenden Bestimmungen verpflichten sich die Parteien, eine wirksame zu vereinbaren, die dem vertraglich Gewollten am nächsten kommt. Können die Parteien sich auf eine solche nicht verständigen, tritt an die Stelle der unwirksamen Regelung das Gesetz.